Guttenberg zieht erstmals an Merkel vorbei
Hamburg - Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Nach dem aktuellen Politbarometer des ZDF würden Union und FDP zusammen auf 50 Prozent kommen. Die repräsentative Umfrage verzeichnet einen kleinen Zuwachs bei der FDP von 13 auf 14 Prozent, die SPD verliert von 25 auf 24 Prozent. Union (36 Prozent), Linke (neun Prozent) und Grüne (ebenfalls neun Prozent) bleiben unverändert.
Bei der Frage nach dem beliebtesten Spitzenpolitiker landete Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf dem ersten Platz - eine Premiere. Auf einer Skala von -5 bis 5 erreichte er 2,1 Punkte und hat damit Angela Merkel (2,0) überholt. Auf dem dritten Platz folgt Finanzminister Peer Steinbrück (1,1), sein SPD-Genosse Frank-Walter Steinmeier (1,0) folgt auf dem vierten Platz. Abgeschlagen ist das Spitzenduo der Linken: Gregor Gysi (-0,9) und Oskar Lafontaine (-1,5) belegen Platz neun und zehn des Rankings.
Guttenberg im Aufwind: Den gleichen Trend für den erst im Februar berufenen Minister ergab eine Emnid-Umfrage für den Fernsehsender N24. Auch danach ist er der populärste Bundesminister. Von den Befragten beurteilen 66 Prozent seine Arbeit als gut, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt als Zweitplazierte auf 58 Prozent.
Bei einer direkten Entscheidung zwischen Merkel und Steinmeier sprachen sich 62 Prozent für die amtierende Bundeskanzlerin aus, 25 Prozent für den Spitzenkandidaten der SPD. Die Bilanz der Großen Koalition fällt nicht besonders schmeichelhaft aus: Nur 41 Prozent finden, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland geleistet hat, 53 Prozent sehen dies nicht so. Gefragt wurde bei den 1224 zufällig ausgewählten Wahlberechtigen via Telefon außerdem nach der Angst vor der Schweinegrippe und der Sorge vor der Atomkraft. 80 Prozent sehen demnach ihre Gesundheit von der Virus-Erkrankung gefährdet, 74 Prozent glauben aber, dass genug dagegen getan wird.
Die technischen Probleme im Atomkraftwerk Krümmel haben die im letzten Jahr während der Klima- und Energiepreisdiskussion entstandene Zustimmung zu längeren Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke offenbar wieder schwinden lassen. Jetzt sprechen sich nur noch 39 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Atomausstieg in Deutschland später als 2021 kommen soll. Eine klare Mehrheit von 55 Prozent unterstützt den gesetzlich vorgesehenen Ausstieg bis 2021.
Vor einem Jahr hatten sich 54 Prozent für einen späteren Atomausstieg ausgesprochen (dagegen: 40 Prozent). Die deutschen Atomkraftwerke halten 61 Prozent der Befragten den Angaben nach dennoch für sehr sicher oder sicher und 35 Prozent für weniger sicher oder überhaupt nicht sicher.
Spiegel
Schäuble stößt auf Widerstand
Das Thema war eigentlich schon erledigt. Als jetzt Piraten vor Somalia ein deutsches Frachtschiff kaperten, legte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wieder nach. Für seine Forderung, der Bundeswehr per Verfassungsänderung mehr Rechte zu geben und sie auch Polizeiaufgaben wahrnehmen zu lassen, erntete er vorhersehbar einen Sturm der Entrüstung.
SPD, FDP, Linke, Grüne und die Gewerkschaft der Polizei ließen kein gutes Haar an seiner Idee, die Kanzlerin Angela Merkel freilich unterstützte. Widerstand hat Schäuble noch nie davon abgehalten, beharrlich sein vorerst unerreichbares Ziel weiter zu verfolgen. Die Debatte begleitet die Koalition von Beginn. Sie betrifft die grundsätzlichen Fragen, was sind Aufgaben der Polizei, was darf die Bundeswehr?
Nach vorherrschender Meinung gibt es nach den düsteren Erfahrungen der Nazi-Zeit in der Verfassung zu Recht ein striktes Trennungsgebot zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben. Doch seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 wird die Aufgabenteilung infrage gestellt. Unionspolitiker bezweifeln, dass die Verfassung noch der veränderten Sicherheitslage gerecht wird. Eine klare Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit sei angesichts der terroristischen Bedrohung nicht mehr zu halten.
Schon zur Fußball-WM 2006 wollte Schäuble das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr etwa zum Schutz von US- Einrichtungen einsetzen zu können. Durch kam er damit nicht. Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich die CDU, CSU und SPD, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Luftsicherheitsgesetz“ zu prüfen, ob verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht. Die Verfassungsrichter hatten im Februar 2006 zwar nur einen Paragrafen aus dem Gesetz gestrichen, aber es war der umstrittenste. Danach sollte es erlaubt sein, ein entführtes und als Waffe eingesetztes Passagierflugzeug abzuschießen.
Als Konsequenz aus dem Urteil wollte Schäuble eine neue Verfassungsnorm zwischen Verteidigungsfall und polizeilicher Gefahrenabwehr schaffen. „Die Bundeswehr kann mit ihren Mitteln heute überall auf der Welt eingesetzt werden, nur nicht zum Schutz der eigenen Bevölkerung“, kritisierte er 2007. Aber der Koalitionspartner sperrte sich.
Im September 2008 gab es den letzten vergeblichen Versuch, zu einer Verfassungsänderung zu kommen. Artikel 87a, der den Einsatz der Streitkräfte regelt, sollte einen zusätzlichen Absatz 5 erhalten: „Außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland dürfen die Streitkräfte nach den Regeln des Völkerrechts auch zur Unterstützung der zuständigen Bundesbehörden eingesetzt werden. Näheres regelt ein Bundesgesetz.“ Die Frage, wer nun von Piraten gekaperte Schiffe befreien darf, gab Schäuble Anlass zu einem weiteren Vorstoß. Gestern räumte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm aber ein, dass eine Einigung weiter nicht in Sicht ist.
DPA
Weit über 100 Beschuldigte im MAN-Korruptionsskandal
Der Schmiergeldskandal beim Lastwagen- und Maschinenbaukonzern MAN hat sich ausgeweitet. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weit über 100 Beschuldigte, zwei von ihnen wurden verhaftet. Ob inzwischen auch Vorstandsmitglieder im Visier der Ermittler sind, ließ die Behörde am Montag ausdrücklich offen.
Es bestehe der Verdacht, dass bei der MAN-Nutzfahrzeugsparte „ein System zur Förderung des Absatzes von Lkw und Bussen“ existiert habe, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel. Die Ermittlungen wurden inzwischen auf die Jahre 2002 bis 2009 ausgedehnt. In Deutschland sollen Lkw-Verkäufer in den Niederlassungen mindestens eine Million Euro „als Provisionen bezeichnete Bestechungsgelder an Mitarbeiter der Kunden von MAN“ gezahlt haben – teilweise verschleiert „über Konten von Angehörigen und Freunden der Geldempfänger“. Im Ausland sollen annähernd 15 Millionen Euro über Briefkastenfirmen in Malta, auf den Bahamas, den Jungferninseln, Zypern, London und New York geflossen oder bar über den Tisch geschoben worden sein. In welchen Ländern, wollte die Staatsanwaltschaft nicht sagen.
Von den Haftbefehlen seien „gegenwärtige Vorstandsmitglieder“ nicht betroffen. Ob gegen amtierende oder ehemalige Vorstände ermittelt wird, ließ die Behörde aber offen. Unter den weit über 100 Beschuldigten in Deutschland sind Personen aus dem MAN-Vertrieb und von der Kundenseite. Ihnen wird Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Einer der beiden Haftbefehle wurde inzwischen außer Vollzug gesetzt.
Die Staatsanwaltschaft ließ die MAN-Konzernzentrale, das Lkw-Werk in Nürnberg sowie MAN-Niederlassungen in allen Bundesländern außer Bremen sowie sieben Wohnungen von MAN-Mitarbeitern und Zahlungsempfängern durchsuchen und umfangreiches Beweismatierial sicherstellen. Neben 400 Polizisten und Steuerfahndern seien 26 Staatsanwälte im Einsatz gewesen, teilte Nötzel mit.
DPA
