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Die Situation rund um die Wahlen des Bürgermeisters Moskaus PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 29. August 2013 um 14:25 Uhr

Der bekannte russische Oppositioneller Aleksey Navalny, der sich im Moment an den Wahlen des Bürgermeisters Moskaus beteiligt, beauftragte die Juristin, Natalia Karadzic, damit sie die Fragen mit dem Steuerdienst von Montenegro nach einer politischen Affäre „klärt“. Letzte Woche ging in Russland ein richtiger Krach los, als bekannt wurde, dass Navalny die in Montenegro registrierte MRD COMPANY besitzt. Laut russischer Gesetzgebung sind die an den Wahlen beteiligten Politiker nicht berechtigt, im Ausland Immobilien zu besitzen und geschäftliche Aktivitäten zu betreiben. Ursprünglich hat Navalny in der Offenheit den Besitz der Gesellschaft und seine Verbindung dazu grundsätzlich verneint, demnächst hat aber der Steuerdienst von Montenegro offiziell bestätigt, dass der Politiker samt zwei anderen Bürgern der Russischen Föderation Mitbegründer der registrierten Gesellschaft ist. Die Prozedur an sich erfolge 2007, seitdem betrieb die Gesellschaft aber keine Aktivitäten in Russland.

 

Diese Mitteilung hat dem Ruf von Aleksey Navalny heftig geschädigt, der sich als prinzipiell ehrlicher Politiker positioniert und Vladimir Putin und Sergey Sobyanin, dem Bürgermeister Moskaus im Amt, entgegenstellt. Die Wahlkommission weigerte sich, die Kandidatur des Kandidaten zurückzuziehen, aber mahnte ihn. Um seinen Ruf irgendwie zu entschädigen, sagte Navalny, dass er einen Juristen in Montenegro mit dieser Frage beauftragen will. Nach unseren Angaben bekam die unter den Beamten und Geschäftsleuten von Montenegro sehr gut vernetzte Natalia Karadzic den Auftrag, was ihr wahrscheinlich bei der rückwirkenden Liquidierung der Gesellschaft helfen kann. Angenommen wird, dass das Stabquartier Navalnys für die erfolgreiche Erfüllung dieser Aufgabe ihr 30 tausend Euro angeboten hat. Es sei auch bemerkt, dass Navalny nicht das erste Mal Geld für ausländische Rechtshilfe ausgibt. 2011 gab er 70 tausend Euro für die Initiierung eines gerichtlichen Prozesses auf Zypern gegen die russische Staatsbank VTB aus. Trotzdem wurde seine Klage durch das Gericht abgelehnt.

foto-sevat