Platzeck kritisiert DDR-Debatte
War die DDR ein Unrechtsstaat oder nicht? Dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck missfällt die Debatte um die Bewertung des DDR-Regimes. "Die DDR ist seit 1990 mausetot. Wir müssen sie nicht noch mal beerdigen", sagte der SPD-Politiker im SPIEGEL-Interview.
Ganz viele Ostdeutsche sind entnervt, weil es immer nur darum geht: Warst du dafür oder dagegen? Bist du Täter oder Opfer?" Der Streit, ob die DDR ein Unrechtsstaat sei, der von Mecklenburgs SPD-Ministerprasident Erwin Sellering angestosen wurde, "betrifft nicht ihre Lebenserfahrungen" und fördere nur die DDR-Nostalgie, sagte Platzeck. "Es ist doch klar, dass diese Diskussion die Leute anwidert."
Zugleich sprach sich Platzeck gegen einen Schlussstrich bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit aus: "Ich glaube, so etwas wird nie abgeschlossen sein."
Beim Thema Stasi plädiert der SPD-Politiker für einen differenzierten Umgang mit früheren Spitzeln. Bei IM könne man "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Aber 20 Jahre danach müsse bei der Beurteilung auch gelten: "Hat der ehemalige IM Fehler erkannt und Konsequenzen gezogen? Oder verharmlost oder rechtfertigt er gar das Tun der Stasi?" Platzeck: "Ich sehe unter den verantwortlichen Politikern im Osten niemanden mehr, auf den wirklich das Wort ,Täter' zutreffen würde."
Schwan lehnt Unrechtsstaat-Begriff für DDR ab
Unterdessen hat sich SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan in den von Platzeck kritisierten Streit eingemischt. Sie lehne für die DDR die Bezeichnung "Unrechtsstaat" ab, sagte Schwan dem "Tagesspiegel".
Dieser Begriff sei diffus: "Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen."
Allerdings sei die DDR kein Rechtsstaat gewesen, sagte Schwan. Auch habe es in der DDR keine Gewaltenteilung gegeben. "Sie war ein Staat, in dem Willkür und Unsicherheit begünstigt wurden. Die Justiz war ausdrücklich ein Instrument der SED und damit nicht unabhängig", sagte Schwan. Dies habe die Bevölkerung verunsichert. "Das heißt aber doch nicht, dass jede einzelne Handlung etwa im Arbeits- oder Verkehrsrecht unrecht war", fügte sie hinzu.
Umgekehrt entspreche aber auch nicht jede einzelne Handlung in einem Rechtsstaat dem Gerechtigkeitsempfinden oder sei unanfechtbar gerecht. "Aber die entscheidende Wasserscheide ist: Wo kein Rechtsstaat ist, wird Willkür begünstigt", sagte die SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan.
DDP
Debatte über die Gestaltung der historischen Altstadt
Laut Koalitionsvereinbarung ist dort ein "grün geprägter Stadtraum" vorgesehen. Beitrag In die Debatte hat sich der frühere Senatsbaudirektor und Staatssekretär Hans Stimmann eingeschaltet, der morgen sein Buch "Berliner Altstadt. Von der DDR-Staatsmitte zur Stadtmitte" vorstellen wird. Stimmann präsentiert darin stadtplanerische Vorschläge, die eine nahezu komplette Bebauung der einstigen Staatsachse vorsehen.
Berliner Morgenpost
Merkels Sprachverwirrung in der Steuerpolitik
Je näher die Bundestagswahl rückt, desto zwiespältiger erscheint die CDU in der Steuerpolitik. Seit Wochen tobt in der Partei eine heftige Debatte zwischen den Befürwortern und den Gegnern von Steuersenkungen. Zu den Befürwortern zählen die Mittelständler in der Union. Sie wollen die mittleren Einkommen entlasten. Denn die seien in den vergangenen Jahren unverhältnismäßig stark belastet worden.
Deshalb werde die CDU in ihrem Wahlprogramm einen „Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung“ beschließen. Konkret sprach die Kanzlerin von steuerlichen Entlastungen „für den Zeitraum nach 2010 bis 2013".
Mit diesem Interview sandte sie das Signal aus, die CDU gehe mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Steuern zu senken. Jedenfalls war das der Tenor der politischen Debatte nach dem Interview. Und auch in der eigenen Partei wurde das von vielen offensichtlich so verstanden.
Wer freilich genau hingehört hatte, der erkannte wohl, dass sie ein solches Versprechen gar nicht abgegeben hatte. In ihrem ziemlich verklausulierten Satz sprach Merkel nämlich von Steuersenkungen in der übernächsten Legislaturperiode. Das muss man sich mal vorstellen. So etwas hat es garantiert noch nie gegeben.
Nun stellen sich also einige Fragen: Hat die CDU-Vorsitzende gar nicht gemerkt, dass sie zur Bundestagswahl 2009 mit Ankündigungen für die Bundestagswahl 2013 in den Wahlkampf ziehen wollte? Oder wollte sie die Wähler hinters Licht führen, indem sie ihnen etwas versprach, dass sie womöglich gar nicht mehr einlösen muss?
Was immer auch ihre Motive oder die Hintergründe für diese Aussage gewesen sein mögen: In ihrer Partei wird seither noch heftiger über Steuerentlastungen gestritten. Und sie selbst ist daran alles andere als unschuldig. Schließlich hat sie es versäumt, frühzeitig mit klaren Worten die politische Linie vorzugeben. Übrigens nicht das erste Mal.
Welt. de
